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Zum aktuellen Justizreform-Konflikt
- Die israelische Regierung verschiebt die geplante Justizreform (ZDF, 27.03.23):
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/israel-justizreform-proteste-netanjahu-100.html - Interview mit dem Staatsrechtler Menachem Mautner (FAZ, 27.03.23):
Das Interview bietet zahlreiche Hintergrundinformationen zum aktuellen Konflikt. Zum Schluss des Interviews, der leider nur kurz ausfällt, spricht M. Mautner den Koalitionsvertrag der Mitte-Rechts-Regierung an, dessen Umsetzung sehr tief- und weitgreifende Veränderungen der israelischen Gesellschaft bewirken würden - ein anderes Israel würde entstehen. Sehr lesenswert.
23-03-27_FAZ.pdf - Interview mit dem Journalisten Richard C. Schneider in "Schalom" (rbb Kultur, 24.03.23):
https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/schalom/archiv/20230324_1550.html - Interview mit dem Autor Tom Segev (ntv, 26.03.23):
https://www.n-tv.de/24011216
oder als pdf-Datei:
23-03_Tom-Segev.pdf - Text von Georg Rößler, Reiseführer in Israel (per Rundmail, 24.03.23):
23-03_quo-vadis.pdf - Benjamin Netanjahu: Breiter Konsens bei Justizreformen möglich (ILI, 26.03.23):
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) hat sich am Donnerstagabend in einer Video-Ansprache zu den Justizreformen an die Öffentlichkeit gewandt. Darin warb er einmal mehr für das Vorhaben. Er versuchte dabei, auch die Gegner davon zu überzeugen, die ein Ende der Demokratie in Israel befürchten: "Wir sind nicht gekommen, um zu zermalmen und zu zerstören, sondern um einen Ausgleich zu schaffen und zu reparieren." Netanjahu mahnte an, die Debatte auf der Wortebene zu entschärfen. Kritiker der Justizreformen seien keine "Verräter", Befürworter keine "Faschisten". Israel werde nicht zu einem Gottesstaat, dessen Gesetze sich gegen Minderheiten richten. Eine gute Demokratie "muss die Herrschaft der Mehrheit sicherstellen und zugleich die Individualrechte schützen". Bei den Justizreformen gehe es darum, das Verhältnis der Staatsgewalten zu ordnen, führte Netanjahu weiter aus. Der Oberste Gerichtshof habe derzeit ein Übermaß an Einflusskraft und dies schade der Demokratie. Mit Blick auf die Kritiker sagte Netanjahu, es sei möglich, einen breiten Konsens zu erreichen. Doch die Opposition sei dazu nicht bereit. Er hoffe aber, dass sich das in den kommenden Tagen ändert. Wie die Nachrichtenseite "Times of Israel" anmerkt, hat die Opposition Verhandlungen verweigert, da die Koalition nicht bereit war, den Gesetzesprozess bei den Justizreformen zu stoppen. (Israelnetz, Jüd.Allg., Algemeiner) - Verteidigungsminister Gallant fordert einen Stopp der Reform (ZDF, 25.02.2023)
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/justizreform-israel-proteste-video-100.html - Präsident Herzog legt Kompromissvorschlag zur Justizreform vor (FAZ.NET, 16.03.23)
23-03_Praes-Herzog.pdf
Und sonst noch...
Israel und Deutschland - Energiepartnerschaft wird konkreter (ILI, 26.03.23)
Vor einem Jahr unterzeichneten Israel und Deutschland eine Energiepartnerschaft. Vorletzte Woche nun traf sich eine Delegation aus dem Ministerium für Energie und Infrastruktur und anderen Einrichtungen des israelischen Energiesektors mit ihren Kollegen aus dem deutschen Bundesministerium für Energie und Auswärtige Angelegenheiten, um die Partnerschaft zu konkretisieren. Begleitet wurde das dreitägige Treffen von der israelischen Botschaft in Berlin. Dabei ging es um Themen wie die Anpassung der bestehenden Gasinfrastrukturen an Wasserstoff, Normung, Sicherheit, Integration der Infrastrukturen und mehr. Die Delegation besuchte unter anderem auch Standorte, die in Deutschland mit Wasserstoff betrieben werden, um sich in der Praxis darüber zu informieren, wie Wasserstoffinfrastrukturen aufgebaut und auf den zukünftigen Wandel vorbereitet werden. (israeldirekt, bmwk) VR
Lebensmittel und Wasser: Israelische und arabische Experten beraten über Zusammenarbeit (ILI, 26.03.23)
Experten aus Israel, dem Westjordanland und mehreren muslimischen Staaten haben sich in der vergangenen Woche in den Vereinigten Arabischen Emiraten getroffen. Dabei ging es um Zusammenarbeit bei der Wasser- und Lebensmittelsicherheit. Auch Länder ohne diplomatische Beziehungen zu Israel waren beteiligt. Das Treffen in Abu Dhabi hatten die amerikanische Denkfabrik "Atlantic Council" und die "Jeffrey M. Talpins Foundation" mit ihrer "N7 Initiative" organisiert. Die Initiative strebt danach, die Normalisierung zwischen Israel und arabischen Ländern zu vertiefen. Leiter ist der frühere Botschafter der USA in Israel, Dan Shapiro. Die Konferenz hatte das Ziel, Ideen für die Arbeitsgruppe des "Negev-Forums" zu sammeln, die sich mit Wasser- und Lebensmittelsicherheit befasst. Dem Forum gehören Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko, Ägypten und die USA an. Die verschiedenen Arbeitsgruppen waren Anfang Januar in Abu Dhabi zusammengekommen. Dabei flossen Ideen vom ersten N7-Treffen in die Arbeitsgruppe für Bildung und Koexistenz ein, schreibt die Onlinezeitung "Times of Israel". Dieses hatten die Länder Ende des vergangenen Jahres in Marokko abgehalten. In der vergangenen Woche ging es um Themen wie Bewässerungstechnik, Lebensmittellagerung, Verhinderung von Lebensmittelverschwendung und Handelsliberalisierung. Für Israel nahm unter anderen der Leiter des Nationalen Sicherheitsrates, Zachi Hanegbi, an der Konferenz teil. Zur "N7 Initiative" gehören Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko, Ägypten, Jordanien und der Sudan. Neben Vertretern aus diesen Ländern waren palästinensische Experten zugegen. Hinzu kamen Teilnehmer aus Tunesien, Indonesien und Burkina Faso. Die drei Länder haben keine diplomatischen Beziehungen mit dem jüdischen Staat. (Israelnetz, TimesofIsrael)
Palästinensisches Mädchen erleidet Schlaganfälle, wird im Jerusalemer Shaare Zedek gerettet (ILI, 26.03.23)
Die kleine Ayla aus Kalkilya im Westjordanland erlitt im vergangenen Jahr mehrere Hirnschläge, verbunden mit Ohnmacht und Lähmungen, bei denen ihr die palästinensischen Ärzte nicht weiterhelfen konnten. Sie erlitt zunächst einen Schlaganfall, später weitere und ein Nierenversagen. Dr. Yaakov Amsalem Leiter der Abteilung für interventionelle Neuroradiologie vom Jerusalemer Shaare Zedek Medical Center (im Bild mit Ayla) und seine Kollegen in der Abteilung für Hirnkatheteruntersuchungen stellten bei ihr eine lebensbedrohliche Blutung im Gehirn (Aneurysma) fest. Sie entschieden sich für eine komplexe Hirnkatheterisierung, bei der ein spezieller Ballon zum Verschluss des Aneurysmas eingesetzt wird. Sie hatten Erfolg. Zur Freude des Teams hörte die Blutung auf, Nebenwirkungen gab es keine. Innerhalb weniger Stunden begann sich Aylas Zustand zu verbessern. "Ein Schlaganfall bei Kindern ist ein sehr seltenes Phänomen, und ein wiederkehrender Schlaganfall ist noch seltener. Wir sind froh, dass wir irreversible Schäden vermieden haben. Die Behandlung von Kindern erfordert besondere Aufmerksamkeit und Anpassung an die winzigen Arterien, wobei das zukünftige Wachstum der verschiedenen Organe zu berücksichtigen ist. Wir behandeln die meisten pädiatrischen Fälle mit diesem Problem in Israel", sagte Amsalem. Ayla ist wieder das aktive Kind, das sie früher war und geht wie gewohnt in ihren Kindergarten in Kalkilya. (JPost) VR
Recycling von Lithium-Ionen-Batterien aus Elektrofahrrädern- und -rollern (26.03.2023)
Die Israel Electronics Recycling Corporation hat mit der Aufstellung von Sammelbehältern für wiederaufladbare Lithium-Ionen-Batterien begonnen, die in Elektrofahrrädern und -rollern verwendet werden. Das Unternehmen, das auf Hebräisch unter dem Akronym M.A.I. bekannt ist, begann letzte Woche mit der Verteilung von Behältern in Jerusalem und Rishon Lezion. Der Schritt erfolgt fast zwei Jahre, nachdem ein Gesetz über das Recycling von Elektronikschrott und Batterien auf die in Elektrorollern und -fahrrädern verwendeten Lithium-Ionen-Batterien ausgeweitet wurde. Die Batterien werden in speziellen Containern an Recyclinganlagen in Europa verschickt. Neben Lithium enthalten die Batterien auch andere Metalle wie Kobalt, Aluminium, Nickel und Kupfer, deren Abbau nicht nur kostspielig und umweltschädlich ist, sondern auch unter problematischen Arbeitsbedingungen geschieht. Lithium-Ionen-Batterien können fast vollständig recycelt werden. Die Wiederverwendung der einzelnen Metalle erspart den zusätzlichen Abbau der Materialien und kann die Batteriekosten senken. Im Gegensatz dazu kann die Entsorgung von Batterien auf Mülldeponien Brände verursachen und dazu führen, dass giftige Stoffe auslaufen und Boden und Grundwasser verseuchen. (TimesofIsrael, israelnetz) VR
Eine Buchempfehlung:
Briefwechsel zur deutschen "Realität: "Wie hättet ihr uns denn gerne?" von Özlem Topçu & Richard C. Schneider
Ein Briefwechsel zur deutschen "Realität" von Özlem Topçu & Richard C. Schneider. In ihrem Buch blicken sie ein Jahr lang auf das Land, seine Debatten und den Umgang mit dem "Anderen", mal irritiert, mal überrascht, oft wütend. Ein Briefwechsel voller Humor, Einsichten und Geschichten aus zwei deutschen Welten." (Droemer) Özlem Topçu, geboren 1977 in Flensburg als Tochter türkischer »Gastarbeiter«, Studium der Islamwissenschaft, Politik und Medienwissenschaft, Arbeit für DIE ZEIT, aktuell für den SPIEGEL. Sie lebt in Hamburg. Richard C. Schneider, geboren 1957 in München als Kind ungarischer Holocaust-Überlebender, Studium der Germanistik, Theaterwissenschaft, Kunstgeschichte, ARD-Studioleiter und Chefkorrespondent im ARD-Studio Tel Aviv und dann in Rom. Seit 2017 Editor-at-Large beim BR/ARD. Er lebt in Tel Aviv. (droemer) PST
Gedenktag:
30. November - die Vertreibung der Juden aus der arabischen Welt und dem Iran
"Am 30. November begehen wir den Tag des Gedenkens an Vertreibung der 850.000 Juden aus den arabischen Ländern und dem Iran. In diesem Jahr laden Israel in Deutschland und Israel in München um 19:00h zu einem virtuellen Screening des Films "The Silent Exodus" von Pierre Rehov ein. Der Dokumentarfilm zeigt die Geschichte, die Kultur und den erzwungenen Auszug nahöstlicher und nordafrikanischer jüdischer Gemeinden in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Juden aus Ägypten, dem Jemen, Libyen, dem Irak und Marokko legen auf berührende Art und Weise Zeugnis ab. Der Film verknüpft persönliche Geschichten mit dramatischem dokumentarischem Filmmaterial über die Rettungsaktionen von Juden aus den arabischen Ländern. Analysen zeitgenössischer Historiker liefern den Hintergrund für den dokumentierten Rückgang der jüdischen Population in den arabischen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas von einer Million im Jahre 1945 auf einige wenige Tausende heute." (facebook) EL
